Hafenstraße
Die Hafenstraße ist ein Begriff für die als besetzte Häuser der St.Pauli-Hafenstraße und Bernhard-Nocht-Straße bekannten Häuser in St. Pauli, Hamburg, Deutschland. Seit Beginn der Hausbesetzungen, vor allem in der Zeit zwischen 1984 und 1990, ist die Geschichte der Hafenstraße verbunden mit den Bedürfnissen von Menschen und den daraus resultierenden zwischenmenschlichen Konflikten und Konflikten mit staatlichen Organisationen. Die Hafenstraße wurde sowohl zum Symbol des „Widerstandes gegen den Staat“ und „rechtsfreien Raums“.
Geschichte
Die Häuser, die um das Jahr 1900 gebaut wurden, befinden sich am Hamburger Hafen zwischen Reeperbahn und Landungsbrücken. Die betroffenen Häuser im Eigentum der SAGA, einer Wohnungsgesellschaft der Stadt Hamburg, standen teilweise leer, teilweise waren noch Wohnungen vermietet, unter anderem auch an die Jusos, die darin eine „Sozialpädagogische Forschungsgemeinschaft“ betrieben.
Ein Teil der Häuser sollte aufgrund eines Baugutachtens, welches die Unbewohnbarkeit der Gebäude feststellte, abgerissen werden, um die Grundstücke einer profitableren Verwendung zuzuführen. Dieses Vorhaben sowie das Bedürfnis nach billigem Wohnraum führte schließlich 1981 zu einer zunächst unbemerkten „schleichenden“ Besetzung der Häuser durch Gegner während einer Silvesterparty.
Im Frühjahr 1982 bemerkt die SAGA die teilweise erfolgte Besetzung und lässt die Häuser räumen, die bereits zwei Tage später erneut von Besetzern „instandbesetzt“ wurden. Es kommt zu weiteren Auseinandersetzungen, als die SAGA das Erdgeschoss eines der Häuser zumauern lässt und Bewohner im Gegenzug den Eingang der SAGA-Verwaltung in Altona zumauern. Die Bewohner fordern Verhandlungen um einen Nutzungsvertrag, es kommt zu einer Vereinbarung über eine Winterfestmachung und zur Reparatur der Elektrik in den Häusern.
1983 werden die Gelder bewilligt – dennoch geschehen erste Ausschreitungen, denen die Durchsuchung einiger Häuser und Festnahmen folgen. Die Stadt Hamburg schreibt einen Architektenwettbewerb zur Neugestaltung des Hafenrandes aus, zugleich werden im Senat Forderungen nach „eindeutigen Rechtsverhältnissen“ laut. Die Bewohner fordern einen Generalnutzungsvertrag für alle Häuser sowie für die vor und zwischen den Häusern liegenden Freiflächen. Unter steigendem Räumungsdruck werden im November auf drei Jahre befristete Mietverträge abgeschlossen. Die Bewohner beginnen mit Instandsetzungsarbeiten an den Häusern, um die im Baugutachten festgestellte „Unbewohnbarkeit“ zu entkräften. Es entsteht ein Wandbild, das für viele Jahre zum Symbol der Hafenstraße werden soll. Das Hamburger Abendblatt beschreibt es als ein „buntes Bild voll Horror“. Beim Ausheben einer Grube für einen Gartenteich werden infolge eines Polizeieinsatzes mehrere Personen vorläufig festgenommen. Die Zahlung bewilligter Instandsetzungsgelder wird eingestellt. Das Ergebnis des Architektenwettbewerbs wird vorgestellt, vorgesehen ist der Abriss einiger der Häuser und eine gewerbliche Großbebauung. Einige Bewohner verweigern dem Bauprüfer und Mitarbeitern der SAGA im Rahmen einer Mängelüberprüfung den Zugang zu ihren Wohnungen. Im November schließt die Wohnungsbaugesellschaft mit einigen Besetzern einen dreijährigen Vertrag, den diese jedoch mit 'B-Setzer' unterzeichnen. Zwischen Weihnachten und Silvester finden die ersten sogenannten „Silvestertage“ statt, eine Mischung aus politischen Treffen und Veranstaltungen, abends Konzerte. In der Silvesternacht gibt es eine Demonstration zur Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis mit der Forderung nach „Zusammenlegung aller politischer Gefangenen in große Gruppen“.
Im Januar 1985 werden zur Unterstützung des Hungerstreiks von RAF-Gefangenen brennende Barrikaden auf der Hafenrandstraße errichtet. Verschiedene Vertreter des Bezirksamtes Hamburg-Mitte, der Innen- und der Baubehörde beginnen an einem Plan zur Räumung der Häuser zu arbeiten. Im März wird die Begehung der Häuser unter Polizeischutz erzwungen, es werden ein Baugerüst beschlagnahmt und eine Wohnung geräumt. Bausenator Eugen Wagner bekommt ein „Kriegsbeil“ in seine Bürotür geschlagen. Die Lage spitzt sich zu, die HEW kappen mehrere Stromanschlüsse wegen nicht bezahlter Rechnungen, die Polizei macht Durchsuchungen wegen angeblicher Teilnahme von Personen an kriminellen Handlungen. Die Bewohner arbeiten weiter an einer Instandsetzung der Häuser.
Im Herbst befassen sich mehrere Medien mit dem Verdacht, verschiedene Personen aus dem Umfeld der Rote Armee Fraktion würden in der Hafenstraße wohnen. Der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Christian Lochte, gibt der Zeitung die tageszeitung ein ausführliches Interview, worauf Autonome die Hamburger Redaktionsräume verwüsten. Kurz darauf soll wieder eine Begehung der Häuser stattfinden. Durch Aktendiebstahl aus der Innenbehörde wird belegt und öffentlich gemacht, dass während der Begehung ein Vorwand für eine Eskalation geschaffen werden soll, in deren Verlauf die Häuser geräumt werden sollen. Die Aktion findet wegen der Bekanntmachung dieser Fakten, aber auch wegen der großen Zahl gewaltbereiter Unterstützer vor den Häusern nicht statt.
Im Jahr 1986 wird weiter versucht, der drohenden Räumung und dem Abriss entgegenzuwirken, es werden die Dächer von drei Häusern von den Bewohnern neu gedeckt und die Bewohner beschließen, sich Diskussionen mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zu öffnen. Die Rechtsstreitigkeiten um gekürzte oder nicht gezahlte Mieten nehmen ihren Lauf. Ein weiteres Haus wird besetzt und bald darauf wieder geräumt. In einem Großeinsatz der Polizei werden mehrere Wohnungen durchsucht und geräumt, dabei werden das Mobiliar aus den Fenstern geworfen, nicht geräumte Wohnungen verwüstet und sanitäre Anlagen zerstört. Teilweise werden Lebensmittel und Betten mit Reizgas besprüht. Es kommt zu einer Demonstration, an der 2000 Menschen teilnehmen, sowie zu verschiedenen, teils militanten Aktionen im Stadtgebiet Hamburgs sowie in verschiedenen Städten Europas. Großeinsätze der Polizei finden nun fast regelmäßig statt – die darauf folgenden Demonstrationen werden von der Polizei jedes Mal in einem mehrreihigen Spalier begleitet und zeitweilig eingeschlossen. Am 20. Dezember findet eine Demonstration mit 12.000 Menschen von der Hamburger Innenstadt zur Hafenstraße statt. Auf dieser Demonstration kommt es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. 100 Polizeibeamte werden verletzt.
Im Frühjahr 1987 kommt es zu mehreren koordinierten, teils militanten Aktionen an verschiedenen Orten in Hamburg mit dem Ziel, die ständigen Polizeieinsätze zu beenden, was auch gelingt. Im Sommer gelingt schließlich die offizielle Wiederbesetzung der geräumten Wohnungen. Die Befestigung der Häuser gegen die anstehende Räumung sowie eine breite Öffentlichkeitsarbeit zugunsten einer vertraglichen Lösung bestimmen fortan den Alltag in den Häusern. Während einer Demonstration zur Unterstützung der Besetzung geht der Piratensender „Radio Hafenstraße“ auf Sendung – der Sender verbreitet aus einem Dachstudio in den besetzten Häusern Informationen und Musik fast ununterbrochen bis November. Als im November 1987 die laufenden Verhandlungen um einen neuen Vertrag zwischen Bewohnern und dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg beiderseitig als gescheitert angesehen werden, errichten die Bewohner und ihre Unterstützer Barrikaden um die Häuser, um eine drohende Räumung zu verhindern. Die Besetzer bauten Stahltüren in die Häuser ein, verschweißten und verbarrikadierten die Fenster im Erdgeschoss, versperrten die Treppenhäuser und sicherten die Dächer mit Nato-Stacheldraht. Bürgerkriegsähnliche Verhältnisse im Falle einer Räumung drohen, 5000 Polizisten stehen zur Stürmung des Geländes bereit. Ein Kompromiss wird schließlich unter Federführung des Ersten Bürgermeisters Klaus von Dohnanyi erreicht: Ein neuer Vertrag wird unterzeichnet, die Barrikaden werden abgebaut und es kommt nach einem 24-stündigen Ultimatum zu einer friedlichen Lösung, für die von Dohnanyi im Nachhinein mit der Theodor-Heuss-Medaille geehrt wurde.
Im Jahr 1990 werden erneut mit der Begründung, Personen aus dem Umfeld der Rote Armee Fraktion zu suchen, alle Häuser durch Polizei und Bundesanwaltschaft durchsucht.
1993 wird durch das Oberlandesgericht Hamburg der Pachtvertrag wegen angeblicher „Verfehlungen“ der Bewohner für gekündigt erklärt.
1994 bietet der damalige Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) an, auf Räumung und Abriss zu verzichten, wenn diese die Bebauung der angrenzenden Freifläche akzeptieren würden.
Genossenschaftsgründung
1995 verkauft die Stadt 11 Häuser an die extra zu diesem Zweck gegründete Genossenschaft „Alternativen am Elbufer“, die Häuser wurden saniert. Die Gesamtkosten, die mehr als 9 Millionen Euro betrugen, wurden mit 3,85 Millionen von der Behörde übernommen, die Genossenschaft brachte 1,3 Millionen auf.
Weitere Entwicklungen
Gegenseitige Provokationen von Bewohnern, Behörden und der Polizei führen bis heute, wenn auch seltener, immer wieder zu Ausschreitungen und Polizeieinsätzen. Da die Verfolgung von Straftaten meist nur unter massivem Polizeieinsatz möglich war, wurde von Kritikern der Begriff des „rechtsfreien Raumes“ geprägt. In der Folge solcher Ereignisse wurden von Stadt, Behörden und Polizei Planspiele entworfen, um eine Räumung herbeizuführen. Das Interesse der Bewohner bestand dagegen darin, den Abriss der Häuser zu verhindern, billigen Wohnraum zu erhalten und dort „ein selbstbestimmtes Leben ohne Entfremdung“ zu führen. Während der Dauer des Konfliktes wurde immer wieder versucht, den Zusammenhang zu anderen sozialen Konflikten herzustellen, was sich nicht nur in Sympathiegewinnen für die Hafenstraße auszahlte: es war dies wohl auch einer der Gründe für die anhaltende staatliche Repression.
Heute besteht die Hafenstraße aus 12 Häusern, die Eigentum einer Genossenschaft sind. Im Oktober 2007 ist ein Wohnungsneubau für ca. 40 Bewohner (Wohnprojekt planB) an der Bernhard-Nocht-Straße 26 dazugekommen (Planung und Bauleitung ARGE planerkollektiv / G. Trommer und H. Schubart). Entscheidungsgremium für alle Entscheidungen ist nach wie vor das Plenum, eine Versammlung aus Bewohnern, Anwohnern und (zur jeweiligen Sachlage) Betroffenen; entschieden wird nach dem Konsensprinzip.
Text: Wikipedia
Bild: Wikipedia/Dirk Ingo Franke
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